5, 4, 3, 2, 1. . .Wechsel 2014!

Vor einem Jahr unterzeichneten CDU und FDP den Koalitionsvertrag in Hessen. Seitdem versuchen Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn, gemeinsam mit ihren schwarz-gelben Mitstreitern, die hessische Landespolitik zu lenken. Mit großem Optimismus und vielversprechenden Worten begann die konservativ-liberale Landesregierung ihre Arbeit. Ironischerweise trug dabei der unterzeichnete Koalitionsvertrag die Überschrift „Vertrauen. Freiheit. Fortschritt. Hessen startet ins nächste Jahrzehnt.“. Nach einem Jahr sieht die Bilanz jedoch alles andere als zuversichtlich aus. Die Landesregierung versagte auf ganzer Linie und zeichnete sich stattdessen durch Konzept- und Ideenlosigkeit aus.

Vertrauen verspielt – Wort beim Flughafenausbau gebrochen

Seit fast zwei Jahrzehnten beschäftigt der Ausbau des Frankfurter Flughafens die Region und das gesamte Land Hessen. Einerseits besteht das Interesse des Flughafenbetreibers für einen Ausbau und andererseits befürchtet das Umland mehr Lärm und damit Krankheit, persönliche wirtschaftliche Verluste und die Störung der Nachtruhe. Um diese Interessen unter einen Hut zu kriegen, wurde zum Ende der 90ziger Jahre eine Mediationsgruppe gebildet, die den Ausbau vorsah, jedoch eindeutige Bedingungen daran anknüpfte. Insbesondere sollte ein Nachflugverbot bestehen. Unter diesen Voraussetzungen wurde in der Folge der Ausbau des Frankfurter Flughafens forciert. CDU und FDP hielten dabei stets am Nachtflugverbot fest, einen Ausbau dürfte es nur unter dieser Bedingung geben. Immer wieder wiederholten Koch und Hahn dieses Versprechen.

Im letzten Jahr bestätigten die Richter des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel dann, dass das Nachtflugverbot im Landesentwicklungsplan rechtens ist. Das angekündigte Nachtflugverbot würde damit keinen rechtlichen Hürden mehr gegenüberstehen. Doch anstatt dies umzusetzen, ist die Landesregierung gegen das Urteil vorgegangen und legte Revision ein. Schwarz-gelb stand im Wort und hat es gebrochen. Der Hintergedanke ist klar: Das Nachtflugverbot soll gekippt oder durch möglichst viele Flüge zumindest entschärft werden. Die Luftverkehrsindustrie freut’s und die Betroffenen sollen sehen wie sie nachts schlafen können.


Freiheit für Steuerhinterzieher

Das Thema Freiheit nimmt die Landesregierung besonders ernst. Gerade Steuerhinterzieher sollen durch zu viele Steuerfahnder in ihrer Freiheit nicht gestört werden. CDU und FDP betreiben damit Klientelschutz in besonders dreister Art und Weise. Um dieses Ziel zu erreichen, ging Finanzminister Karlheinz Weimar soweit, dass sogar besonders aktive und unbequeme Steuerfahnder zwangspensioniert wurden. Selbstverständlich werden die Vorwürfe bestritten, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Zur hessischen Steuerfahnder-Affäre hat sich auf Initiative von SPD und Grüne auch ein Untersuchungsausschuss gebildet. Die Vorfälle gilt es dabei aufzuarbeiten. Ob jedoch das Kabinett und der zuständige Minister dabei mithelfen werden, kann bezweifelt werden. Denn in Erinnerung an den Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss und der Ankündigung einer „brutalstmöglichen Aufklärung“, wird die Landesregierung nur das zugeben, was letztlich bereits bewiesen wurde. Transparente Politik war noch nie die Stärke von Koch & Co.


Fortschritt? Fehlanzeige!

In Hessen ist vieles ein wenig anders: Während der Stellenwert des Themas Bildung bundesweit einen hohen Stellenwert einnimmt, sieht es in unserem Bundesland anders aus. Der Eindruck entsteht zumindest, wenn man sich die Anstrengungen von CDU und FDP, insbesondere der Bildungsministerien Dorothea Henzler, betrachtet. Es werden keine neuen Akzente gesetzt, keine Weiterentwicklung geplant- stattdessen wird die Bildungsmisere nur verwaltet.

In der Hochschulpolitik sorgte die Novelle des Hochschulgesetzes dafür, dass die Beteiligungsrechte der Studierenden abgebaut werden. Während auf der einen Seite die Studierenden in den Protest eintreten, versündigt sich die Landesregierung auf der anderen Seite an der Hochschulautonomie.

Im Energiebereich betreibt das hessische Kabinett eine Politik der Worte anstatt der Taten. Während zu Amtsbeginn noch ein umfassendes Energiekonzept angekündigt wurde, sieht die Tagespolitik ganz anders aus. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird nämlich auch vernachlässigt. Weiterhin wird alles dafür getan, dass der Bau des Kohlekraftwerks Staudinger beschleunigt wird. Auch wird viel Einsatz für das störanfällige AKW Biblis und eine Verlängerung deren Laufzeit gebracht.

Schwarz-gelb schaut damit nicht nur dem Klimawandel zu, sondern ignoriert das Risiko der Atomkraft und die wirtschaftlichen Chancen die die erneuerbare Energien bietet.


Steigbügelhalter für die schwarz-gelben Freunde aus Berlin

Nicht genug, dass die Landesregierung die eigene Arbeit vernachlässigt, gleichzeitig stützt sie die verfehlte Politik der schwarz-gelben Bundeskoalition. Im Bundesrat stimmt die Landesregierung dem „Wachstums-Beschleunigungs-Gesetz“ zu und ebnet damit der Klientelpolitik der konservativ-liberalen Koalition den Weg. Leidtragende dabei sind die hessischen Städte und Gemeinden sowie die Landesfinanzen, die durch dieses Gesetz weiter belastet werden.


Koch und die Presseschlagzeilen

Was wäre die deutsche Presselandschaft ohne Roland Koch? Während die Arbeit der hessischen Tigerentenkoalition keine positiven Schlagzeilen verursachte, füllt der Ministerpräsident die Überschriften.
Im Herbst schasste Roland Koch den politisch unabhängigen und erfolgreichen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Gemeinsam mit den CDU-Vertretern im Verwaltungsrat wurde dem Journalisten die Vertragsverlängerung verweigert. Dies stellte einen bisher einmaligen Eingriff in die Pressefreiheit dar. Roland Koch war‘s egal, denn nach dem der Hessische Rundfunk bereits zum „Schwarzfunk“ wurde, soll nun auch das ZDF CDU-freundlicher berichten.

Vor Kurzem preschte Koch dann wieder in der Presse vor. Der Vize-CDU-Chef polterte nämlich mal wieder gegen die schwächsten in der Gesellschaft und diesmal erwischte es die Hartz-IV-Empfänger. Sie sollten nach seinem Willen zur Zwangsarbeit verpflichtet werden. Absurde Idee? Nein, einfach nur erschreckend!
Anstatt Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu helfen, neue Anreize und Angebote zu schaffen, werden alle Arbeitslose unter den Generalverdacht der Faulheit gesetzt. Eine solche Politik gehört an den Stamm- und nicht an den Regierungstisch

Vielleicht wollte Koch damit auch nur von eigenen Problemen ablenken. Denn nach all den Problemen, welche die schwarz-gelbe Landesregierung beschäftigen, kommt ein populistisches Ablenkungsmanöver gerade rechtzeitig. Aber auch dann bleibt es ein unanständiger Versuch, um lediglich von eigenen Fehlern abzulenken.


Noch 4 Jahre durchstehen

Letztlich bleibt von den groß angekündigten Worten „Vertrauen, Freiheit und Fortschritt“ nichts übrig. Einzig die Vorhersage, dass Hessen ins neue Jahrzehnt startet, hat sich bewährt. Diese Regierung ist für das Land eine Last, anstatt ein Garant für eine gute Zukunft.

Es bedarf richtiger Ideen und die werden von der SPD-Fraktion im Landtag geliefert: eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen, mehr Einsatz im Bereich erneuerbarer Energien oder die Reform des Bildungssystems. Zu all diesen Themen wurden Initiativen mit notwendigen Maßnahmen eingebracht. Vielleicht sollten CDU und FDP über ihren Schatten springen und eine sozialdemokratische Idee aufgreifen, denn Hessen hat es dringend nötig. Es gilt noch 4 Jahre durchzustehen, dann sind Landtagswahlen. Wir freuen uns auf den Wechsel.

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