STÄRKUNG DER VERBRAUCHERRECHTE Analogkäse und Gel-Schinken zeigen, wie es um die Verbraucherrechte in Deutschland derzeit bestellt ist. Oft wissen Verbraucherinnen und Verbraucher gar nicht, was sie genau konsumieren. Schuld sind unzureichende oder irreführende Produktkennzeichnungen. Nur ausreichend informierte Verbraucher haben die Möglichkeit, selbstbestimmt darüber zu entscheiden, was sie konsumieren möchten und was nicht. Gleiches gilt für die Nährwertangaben auf Lebensmitteln. Nur wenn diese schnell und unkompliziert erkennbar sind, ist ein umfassender Verbraucherschutz gewährleistet. Daher fordern wir Jusos eine klare Produktkennzeichnung, die ihren Namen verdient. WIR JUSOS FORDERN:
DATEN SIND KEINE WARE Die Datenskandale der jüngeren Vergangenheit haben deutlich gemacht: Dem unberechtigten Handel mit personenbezogenen Daten wird durch die geltende Gesetzeslage Tür und Tor geöffnet. Daran hat auch die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes nichts geändert. Wir Jusos fordern, dass der Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich ist. Das Selbstbestimmungsrecht jedes und jeder Einzelnen muss Vorrang vor den kommerziellen Interessen der Werbewirtschaft haben. NEIN ZUR VORRATSDATENSPEICHERUNG Wir Jusos fordern die Rücknahme der Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Vorratsdatenspeicherung bedeutet die Verpflichtung der Anbieter/innen von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder ein konkreter Hinweis auf Gefahren besteht. Wir Jusos sind der Meinung, dass eine freie und offene Kommunikation innerhalb unserer Gesellschaft wichtiger ist als der Versuch, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung Straftaten zu bekämpfen. Es ist unabdingbar für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, dass Menschen miteinander kommunizieren können, ohne Gefahr zu laufen, Opfer eines Generalverdachts zu werden. MEDIENKOMPETENZ IM UNTERRICHT VERMITTELN Kinder und Jugendliche bewegen sich mit zunehmender Alltäglichkeit und Selbstverständlichkeit im Internet und hinterlassen in diversen Portalen wie „SchülerVZ“, „Facebook“ und Co. persönlichste Daten. Vielen ist dabei nicht bewusst, welche Folgen der sorglose Umgang mit den eigenen Daten haben kann. Um das Bewusstsein der Betroffenen für diese Problematik zu schärfen, fordern wir Jusos die Einführung eines Unterrichtsfaches zur Entwicklung von Medienkompetenz. Ein entsprechendes Unterrichtsfach ist das geeignete Mittel, um Schülerinnen und Schülern die notwendige Medienkompetenz zu vermitteln, damit sie verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen und diese nachhaltig und selbstbestimmt vor unerwünschten Zugriffen schützen. ROTE KARTE FÜR VIDEOÜBERWACHUNG In den letzten Jahren hat der Trend zur Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Raum stark zugenommen. Ein großes Problem in diesem Zusammenhang ist die mangelhafte Transparenz der Videoüberwachung. Für die Betroffenen ist viel zu häufig nicht erkennbar, ob sie überhaupt gefilmt werden und wenn ja, zu welchem Zweck. Daher fordern wir eine Informationspflicht gegenüber allen potenziell von Videoüberwachung Betroffenen. Videoüberwachung muss einer strengen Zweckbindung unterliegen, die Löschung gewonnener Daten muss innerhalb kürzester Zeit ohne unverhältnismäßige Hürden für die Betroffenen möglich sein. ARBEITNEHMERDATENSCHUTZ STÄRKEN Die Datenskandale bei Lidl, Schlecker, der Bahn und Co. haben gezeigt, dass Arbeitnehmer/innen bislang in völlig unzureichendem Maße vor Bespitzelung am Arbeitsplatz geschützt sind. Daher fordern wir Jusos einen starken Arbeitnehmerdatenschutz, geregelt in einem eigenen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. |
