ARMUT VERHINDERN – ARMUT BEKÄMPFEN

Unser Ziel ist es, Menschen die Möglichkeit zu geben, sich mit Hilfe der Gesellschaft selbst aus ihrer Armut zu befreien. Dennoch muss es unabhängig vom Verhalten der Betroffenen immer ein letztes soziales Netz geben, um Armut wirksam zu bekämpfen.

Vorrang hat für uns eine Politik der Armutsverhinderung, durch die die Menschen in die Lage versetzt werden, unabhängig von staatlichen und privaten Transfers ein Leben frei von Armut zu führen. Dies bedeutet auch, der immer weiter auseinander gehenden Schere zwischen Arm und Reich durch eine mutige Politik der sozialen (Verteilungs-)Gerechtigkeit entgegen zu wirken. Kinder zu haben ist immer noch das größte Armutsrisiko in unserem Land – das wollen wir Jusos nicht länger hinnehmen


ECHTE VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUF

Die Entscheidung für Kinder muss leicht fallen. Ein massiver Ausbau von flexiblen Betreuungsangeboten, welche sich am Bedarf berufstätiger Eltern orientieren, ist notwendig. Aber auch familienfreundliche Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt sind unverzichtbar. Priorität hat für uns der schnelle und hochwertige Ausbau kostenloser Kinderbetreuungsangebote!


GESUNDHEIT DARF KEIN LUXUS SEIN – DESHALB BÜRGERVERSICHERUNG

Die Zweiklassenmedizin lehnen wir ab, stattdessen setzen wir uns für eine echte Bürgerversicherung ein. In der Bürgerversicherung sollen alle Erwerbstätige, auch Selbstständige und Beamte, einzahlen. Die Beitragshöhe soll weiterhin abhängig vom Einkommen sein und alle Einkommensarten berücksichtigen. Die ungerechte Beitrags-Höchstgrenze für Super-Reiche, die Beitragsbemessungsgrenze, lehnen wir Jusos ab. Private Krankenkassen werden auf Zusatzangebote beschränkt und die Praxisgebühr wird abgeschafft.


DIE ARBEITSVERSICHERUNG: EIN ZUKUNFTSFÄHIGES PRINZIP

Die Arbeitsversicherung soll weiterentwickelt werden und alle bisherigen Elemente der Arbeitsmarktpolitik unter einem Dach zusammenbringen. Die Arbeitsversicherung soll nicht nur der Absicherung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage dienen, sondern im Falle der Arbeitslosigkeit auch Hilfestellung bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt leisten. Dadurch sollen vor allem auch Chancen über die Brüche im Erwerbsleben hinweg eröffnet werden. Brüche im Erwerbsleben sind heute mehr als nur Zeiten der Arbeitslosigkeit. Auch Familienphasen, Weiterbildungszeiten, Leerphasen zwischen einem Arbeitsplatzwechsel und der Übergang von der Ausbildung in die Beschäftigung sind häufige Gründe für eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit.


WER ARBEITET, SOLL AUCH DAS GELD BEKOMMEN

Wer als junger Mensch Verantwortung übernimmt und arbeiten geht, muss  seinen Lohn auch behalten dürfen. Kinder und junge Menschen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften sehen sich immer noch damit konfrontiert, dass ein Teil ihres Gehaltes in die Bedarfsberechnung einbezogen wird. Das hat die Kürzung der staatlichen Unterstützung zur Folge. Auch auf uns Jusos geht es zurück, dass eine Anrechnung von Ferien-Jobs heute nicht mehr erfolgt. Wir wollen aber, dass junge Menschen das ganze Jahr ihren ganzen Lohn behalten dürfen!

Um am sozialen Leben in ihrem Altersumfeld gleichberechtigt teilzunehmen, müssen Jugendliche ohne Anrechnung auf die Bedarfsgemeinschaft ihr Taschengeld aufbessern können. Dazu ist ein ausreichender Freibetrag festzulegen.


KEINE ARMUT DURCH ARBEITSLOSIGKEIT

Das im Grundsatz richtige Prinzip des „Förderns und Forderns“ darf nicht zum Bumerang für Menschen werden, die unverschuldet für einen bestimmten Zeitraum einmal nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Die Höhe der Regelsätze und des Schonvermögens müssen regelmäßig transparent in einem nachvollziehbaren Verfahren bedarfsgerecht und den Möglichkeiten des Sozialstaats entsprechend angepasst werden. Das Arbeitslosengeld darf keiner Willkür unterliegen.


FÜR EINE SICHERE RENTE

Wir Jusos fordern einen biografischen Rentenfaktor, der die Arbeits- und Lebensleistung des Einzelnen ausreichend berücksichtigt. Die Rentenversicherung muss an gegenwärtige Lebensläufe angepasst und flexibel weiterentwickelt werden. Dabei ist ein gleitender Übergang vom Berufs- in das Rentenleben vorgesehen. Berufsgruppenspezifische und individuelle Einflüsse  müssen nachhaltig finanziert und berücksichtigt werden.